Schule und Verein: Neue Richtlinien zur Genehmigung und Förderung von Ganztagsschulen des Bildungsministeriums ab 1.01.2014

Eine neue Richtlinie des Bildungsministeriums zur Genehmigung und Förderung von Offenen Ganztagsschulen, sowie zur Einrichtung von Betreuungsangeboten in der Primarstufe, ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Weitere Informationen dazu finden Interessierte auf der Homepage des Bildungsministeriums  oder im Download.

Für Sportvereine interessant ist dabei der Punkt 6.12 der Richtlinien, zugleich §2 Abs.3 des neuen Landesmindestlohngesetzes:

Gemäß § 2 Abs. 3 Landesmindestlohngesetz gewährt das Land Schleswig-Holstein Zuwendungen nur, wenn die Empfängerinnen und Empfänger nach Ziffer 5 dieser Richtlinie ihren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern mindestens 9,18 € (brutto) je Zeitstunde zahlen. Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne des Landesmindestlohngesetzes ist, wer sich durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, in sozialversicherungspflichtiger Form oder als geringfügig Beschäftigte oder Beschäftigter gegen Entgelt Dienste zu leisten, die in unselbständiger Arbeit in Deutschland zu erbringen sind.

Kurze Zeit war unklar, ob diese Richtlinien auch für Übungsleiter, die nur im Rahmen des Übungsleiter-Freibetrages beschäftigt sind, gelten. Erfreulicherweise hat das Bildungsministerium sehr schnell auf die Anregungen des Landessportverbandes reagiert und bereits ein Merkblatt heraus gegeben. Demnach sind Übungsleiter die unter der 2400 € Grenze liegen von dem Mindestlohngesetz nicht betroffen.

Datum: 
10.01.2014
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